Millionen, die plötzlich erscheinen

Rot und Schwarz entschieden, den Vorsitz der für ihre Regierungsmitglieder wichtigen Ausschüsse mit ihren Parteifreunden zu besetzen. FPÖ kämpft um die Raumordnung.

Foto © Sabine HoffmannWill um zusätzliche Kompetenzen für den einzigen von der FPÖ geführten Landtagsausschuss kämpfen: FP-Klubobmann Georg Mayer

Schön langsam erholen sich die Landespolitiker von den Strapazen des Landtagswahlkampfs. Die Regierung ist inzwischen nicht nur gewählt, sondern auch angelobt. Am Donnerstag wird die erste Sitzung stattfinden, bei der es auch eine Tagesordnung mit entsprechenden Beschlüssen geben wird, bisher standen nur Formalakte auf dem Programm.

Jene Punkte, bei denen es erstmals gefährlich werden kann für die neue rot-schwarze Koalition, kommen aber erst im kommenden Jahr: Wie es derzeit aussieht, gibt es ein Landesbudget 2011 frühestens im April. Bis dahin gilt das Budgetprovisorium - und das ist die sparsamste Variante für die Steuerzahler: Dann gelten die Ausgabenansätze des Vorjahrs, bei den Fördermaßnahmen gilt sogar der Vorjahresansatz minus 15 Prozent. Was nach echten Einsparungen klingt, ist aber nur ein bisschen so: Die Fördermittel machen maximal acht Prozent des Gesamtbudgets aus.

Insgesamt steht die neue Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) vor einem gewaltigen Problem: Bis 2014 soll sie ein Budget ohne Defizit erreichen, aber schon 2011 fehlen 700 bis 850 Millionen Euro. Der Großteil davon kommt aus dem Spitalsbereich. In den letzten beiden Jahren flossen je rund 600 Millionen aus dem "Verkauf" der Spitalsgrundstücke an die Kages. Derlei Tricks gibt es 2011 nicht mehr.

Dennoch könnte die drohende Budgetkatastrophe kleiner sein als befürchtet: Die Kages-Manager haben angesichts des drohenden Finanzlochs vorgesorgt, indem sie rund 300 Millionen so beiseite räumten, dass sie 2011 aktivierbar sind. Weitere 150 Millionen darf Vollath trotz Defizitbremse neue Schulden machen. 150 Millionen könnte es aus sogenannten "Gebührstellungen" (in alten Landesbudgets verrechnete, aber nicht ausbezahlte Beträge in der Landesverwaltung) geben. Und - schwups - fehlen "nur" noch 100 bis 250 Millionen. Das ist Budgetarithmetik.

Geregelt ist inzwischen der neue Landtag. Es wird 15 Ausschüsse geben, in denen je zwölf Mandatare ihre Hauptarbeit leisten. Entscheidend dabei ist immer der Vorsitzende, denn er bestimmt die Tagesordnung.

Rot und Schwarz entschieden, den Vorsitz der für ihre Regierungsmitglieder wichtigen Ausschüsse mit ihren Parteifreunden zu besetzen. In der SPÖ sind die sechs Vorsitzenden bereits bekannt. Wolfgang Böhmer führt den Bildungsausschuss samt Sport, Karl Petinger den neuen "Ausschuss für Daseinsvorsorge" (Abfall, Energie, Telekom), Johannes Schwarz ist für die Finanzen zuständig, Detlev Gruber für Gemeinden, Raumordnung und Wohnbau, Klaus Zenz für den Sozialausschuss und Waltraud Bachmaier-Geltewa für Verwaltungsreform und die Regionen.

Die ÖVP entscheidet erst kurz vor der Landtagssitzung am Dienstag, aber es gibt bereits Favoriten für die ihr zustehenden sechs Vorsitzenden. Der Europaausschuss könnte an den Unternehmer Manfred Kainz gehen, für die Bereiche Gesundheit und Pflege ist Barbara Riener Favoritin. Neu besetzt wird der Landwirtschaftsausschuss, wo der Ennstaler Karl Lackner (auch Klubobmann-Vize) die Nachfolge von Franz Riebenbauer antreten wird. Den wichtigen Verfassungsausschuss behält Christopher Drexler, für Wirtschaft und Tourismus bleibt Wolfgang Kasic verantwortlich. Für Wissenschaft, Forschung und Kultur übernimmt Parteigeschäftsführer Bernhard Rinner die Hauptverantwortung, VP-Kultursprecher bleibt weiterhin Drexler.

Kämpferisch gibt sich (noch) FPÖ-Klubobmann Georg Mayer. Da Gerhard Kurzmann Landesrat für Verkehr und Umwelt ist, bekam Peter Samt den Verkehrs- und Umweltausschuss. Dazu will die FPÖ in diesem Ausschuss auch die Aufsicht über die Raumordnung haben, die sich aber die SPÖ einverleibt hat. Mayer argumentiert, die FPÖ habe das Ressort für die gesamte Infrastruktur des Landes, da gehöre die Raumordnung dazu. Die Parteispitzen haben also noch Handlungsbedarf.