Rama tamma im Landhaus

Siedeln in großem Stil als Folge der neuen Ressort- und Büroverteilung. Bund und Länder rüsten auf im Match ums Budget

Foto © ScheriauFinanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) werden noch so manchen Strauß miteinander ausfechten

Nach vier Jahren Vorwahlkampf und zwei Monaten Vollwahlkampf hängen alle Beteiligten ermattet in den Seilen. Ganz besonders auch nach der sehr schnellen Einigung zwischen SPÖ-Chef Franz Voves und ÖVP-Gegenüber Hermann Schützenhöfer auf die Bildung einer im personellen Sinn nicht neuen, aber plötzlich gemeinsamen Regierung. Da kamen die Feiertage gerade recht, der Großteil der Mannschaft gönnte sich eine Auszeit - von Kurzurlauben mit den jeweiligen Partnern bis zu streng geheimen mehrtägigen Auslandsurlauben.

Für fast zwei Wochen ruhte die Landespolitik. Erst am kommenden Mittwoch tagt die Landesregierung wieder. Auf Mitarbeiterebene bewegten sich inzwischen wenigstens ein paar Schreibtische: Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) musste ihr gesamtes Büro im Landhaus räumen und siedelt in das bisherige Büro von Manfred Wegscheider (SPÖ), der seinen Sitz in der Landesregierung verlor. Er löst sein Büro auf und wechselt als Landtagspräsident in die Räume seines Kurzzeitvorgängers Kurt Flecker (SPÖ). Wegscheider nimmt seinen bisherigen Bürochef Jürgen Dumpelnik mit, dieser wird neuer Landtagsdirektor und löst Heinz Drobesch ab, der Bürochef bei Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) wird. Dies Stelle hatte bisher Daniela Schachner, die Tochter von Ex-SPÖ-Chef Peter Schachner-Blazizek. inne. Sie wechselt als Büroleiterin zu Grossmann.

Grossmanns alte Räume im zweiten Stock im Vorderhaus gehen an den neuen FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann. Die blauen Abgeordneten bekommen jene Klubräume, die bisher die KPÖ hatte. Bevor die Kommunisten jedoch siedeln können, muss Grossmann auch die Räume im hinteren Teil des Landhauses räumen, in diese Räume siedelt der neue, verkleinerte KPÖ-Klub.

Keine Muße gönnt sich die neue Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ). Für sie gilt es, sich möglichst rasch einerseits in die Verhandlungsposition der Länder gegenüber dem Bund, andererseits in den Budgeterstellungsprozess im Land selbst einzuarbeiten. Insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund sind von Tricks auf allen Seiten begleitet. In den letzten Tagen machte vor allem ein Steirer, Ex-ÖVP-Landesparteisekretär Reinhold Lopatka, mittlerweile Finanzstaatssekretär in Wien, den Landsleuten in der Steiermark die Hölle heiß. Dies allerdings mit Zahlen, über die man hierzulande nur die Köpfe schüttelt.

Quelle ist die Statistik Austria, die für die Steiermark in ihrem Bericht für das Jahr 2009 den höchsten Abgang österreichweit nach Maastricht-Kriterien ausweist, nämlich 670 Millionen Euro. Seitdem steht die grüne Mark als Buhmann der Nation in der Auslage, wenn es um mangelnde Spardisziplin geht.

Dabei weist der Rechnungsabschluss nur ein Defizit von 88 Millionen Euro aus. Die Ursache der Verwirrung dürfte im Maastricht-Slalom zur Spitalsfinanzierung liegen. In Kurzform: Buchhalterisch nahm die Statistik Austria die Spitals-Abgänge der letzten Jahre noch einmal, also doppelt, in die Rechnung, weil auf Geheiß der EU das (vom Bund empfohlene) Kredit- wieder auf ein Zuschuss-System umgestellt wurde.

2010 trugen sich die Spitäler durch einen Liegenschaftsverkauf praktisch selbst, ab 2011 geht der Abgang wieder voll zu Lasten des Budgets, daher auch die Notwendigkeit eines extremen Sparplanes. Mit diesem sieht sich das Land allerdings auf vorbildlichem Kurs: Ab dem Jahr 2013 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Das Land Tirol hat dasselbe Ziel, und dieses Ziel veranlasste die Rating-Agentur Standard & Poor's, das Rating für Tirol auf Triple A zu verbessern, sagt Finanzabteilungschef Ludwig Sik.

Dem Bund empfehlen die Länder, gefälligst selbst zu sparen. Vereinbart sei eine gemeinsame Null von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2013, und daran will man sich halten.