Umweltzone: Grüne und FPÖ liefern sich Schlagabtausch

Der Neo-Landesrat Kurzmann will keine "grüne Sperrzone". Grüne Vizebürgermeisterin Rücker sieht die Verantwortung beim Landeshauptmann und will gleichwertige Alternativen.

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Der absehbare Konflikt zwischen dem neuen Verkehrs-und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (F) und den Grünen, die in Person von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker diese Agenden in der Stadt Graz wahrnehmen, um die für Ende 2011 geplante Einführung einer Umweltzone ist voll ausgebrochen. Während Rücker "Realitätsverweigerung" und "Angst für unbequemen Entscheidungen" ortet, sprach sich Kurzmann dezitiert "aus sachlichen Gründen" gegen eine "Sperrzone" für Graz aus.

"Eine grüne Sperrzone Graz wird es mit einem freiheitlichen Ressortverantwortlichen nicht geben", sagte Kurzmann in seiner ersten Rede im Landtag. "Umweltschutz mit Vernunft" sei angesagt. Die Gesundheit der Grazer Bevölkerung dürfe nicht gegen den Wirtschaftsstandort Graz oder die berechtigten Interessen der Pendler ausgespielt werden.

"Angst vor unbequemen Entscheidungen"

"Ich bin schon gespannt, wie Realitätsverweigerung und Angst vor unbequemen Entscheidungen eine nachhaltigen Verkehrs- und Umweltpolitik für unser Land möglich machen werden", hatte davor schon seine Grüne Gegenspielerin Rücker gemeint. Am Freitag bedauerte die Vizebürgermeisterin im APA-Gespräch, dass die mit dem abgetretenen Umweltreferenten Manfred Wegscheider (S) getroffene Vereinbarung nicht in einem Regierungsbeschluss festgemacht worden sei: "Damit ist Kurzmann an nichts gebunden". Allerdings sei nun Landeshauptmann Franz Voves (S) in der Ziehung: Er müsse für Verordnungen geradestehen und diese gegenüber der EU, die Österreich und Graz in Sachen Feinstaub-Maßnahmen wiederholt mit einem Mahnschreiben bedacht hat, verantworten.

Grundsätzlich sei sie, Rücker, über gleichwertige Alternativen zur Umweltzone gesprächsbereit. Allerdings sehe sie die Spannbreite im Segment Verkehr, dessen Anteil laut Experten bei 50 bis 60 Prozent liege, im Wesentlichen auf Fahrbeschränkungen und Mauten begrenzt.