VP auf der Suche nach dem greifbaren Erfolg

Vor Monaten war die ÖVP - auch medial - im Stimmungshoch, zuletzt brach sie etwas ein - vor allem wegen eigener Fehler.

Foto © APA/ArchivTut sich mit dem spröden Thema der Transparenz-Datenbank schwerer als erwartet: ÖVP-Chef Josef Pröll

ÖVP-Parteichef Josef Pröll kann mit den Wahlergebnissen 2009/10 leben. Es gab ein kleines Plus auf niedrigstem Niveau in Kärnten und einen halbwegs vertretbaren Rückstand auf die Übergegnerin Gabi Burgstaller in Salzburg. In der Hochphase folgten das Halten der absoluten Mehrheit in Vorarlberg und der große Stimmenzuwachs in Oberösterreich. Im Burgenland wurde ein Totalabsturz verhindert.

Doch was wurde von der ÖVP wirklich Greifbares erreicht? Nicht viel. In Salzburg scheiterten die Verhandlungen um eine Rückgewinnung des Landeshauptmanns. Statt mit der FPÖ zu koalieren, blieb die ÖVP der kleinere Partner der SPÖ. Es ist unsicher, ob jemals wieder solche Wechselchancen da sind. In Kärnten muss die Partei ab sofort jahrelang dementieren, ein profilloser Steigbügelhalter des Chamäleons FPÖ-BZÖ-FPK zu sein. Die vorarlbergerische und oberösterreichische Macht war ohnehin gegeben und nie wirklich in Gefahr.

Schwarzer Flurschaden

Zuletzt nannte die VP jedes Medium im Burgenland als SPÖ-Sprachrohr, das vom ebenda schlechtesten ÖVP-Ergebnis der Zweiten Republik sprach. Verdrängt wurde, dass das nur rechnerisch richtig ist. Bei den Journalisten herrschte freilich wenig Verständnis für das Zetern der ÖVP, nachdem kurz vorher deren Kommunikation rund um die Bundespräsidentschaft bizarr war. Statt für Erwin Pröll als chancenreichen Risikokandidaten, für eine respektable Kandidatur etwa durch eine jüngere Frau oder für den Verzicht mit Anerkennung Heinz Fischers hatte man sich für verkorkste Weißwahlaufrufe entschieden. Mit dem Appell für ungültige Stimmen sollte zudem die Nichtwählerzahl erhöht werden. Das gelang, wurde jedoch von den medialen Meinungsführern als einer staatstragenden Partei unwürdig verteufelt.

Der schwarze Flurschaden war gewaltig. Bis heute schwankt daher das Mediengefühl der ÖVP auf Bundesebene ein bisschen zwischen begründeter Wehleidigkeit und fiktiver Verschwörungstheorie. Sicher hat die SPÖ, zum Beispiel, bei den großen Boulevardmedien Wiens mittels eines exzellenten Kontaktnetzes und geschickter bis skrupelloser Inseratkampagnen der Stadt sowie des Bundeskanzlers einen Wettbewerbsvorteil. Zugleich ist es objektiv so, dass die internationale Finanzkrise als perfekt zur ÖVP-Wirtschaftskompetenz passende Rahmenbedingung nicht für ewig zum Selbstläufer in TV und Zeitungen wird.

Verteilungsfragen

Das hat nichts mit einer ÖVP-Abneigung der Medien zu tun. Nach Umfragedaten des Journalistenreports verorten sich die politischen Berichterstatter knapp mehrheitlich als links der Mitte. Umgekehrt bevorzugen weniger als 20 Prozent der Journalisten in ihrer Privatmeinung die ÖVP. Die SPÖ steigt mit unter zehn Prozent allerdings viel schlechter aus. In Zeiten des Themenwandels von der puren Krisenbekämpfung hin zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit wird es einfach schwieriger, das Leitungsträgerprinzip der ÖVP zu kommunizieren.

Dabei hat sich die Partei in ihrem aktuellen Auftreten einiger Klumpfüße entledigt. Die Neuaufstellung des Arbeiter- und Angestelltenbunds ÖAAB mit Obmann Michael Spindelegger und der früheren Generalsekretärin Beatrix Karl führte weg vom Bild betonierender Beamtengewerkschafter. Der Wirtschaftsbund legte zu Jahresbeginn in der Kammerwahl nochmals zu, indem er erstmals soziale Sicherheit für Wirtschaftstreibende bewarb. Doch hat das alles wenig Auswirkung auf Landes- und Bundeswahlen.

Da wird sich in Wien das Salzburger Beispiel wiederholen. Der Wahlsieg ist eine Verhandlungsfrage. Verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit, stehen sowohl ÖVP als auch Grüne als Koalitionspartner bereit. Das drückt den Preis gewaltig. Es wird für schwarze Machtpolitiker unbefriedigend sein, ein wenig Kulturstadtrat spielen zu dürfen. Von den koalitionären Vorlieben Michael Häupls und allfälliger Nachfolger abhängig zu sein, ist ein enden wollendes Vergnügen.

Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt. Holt man den im Konflikt mit Gerhard Hirschmann tragikomisch verlorenen Landeshauptmannsessel wieder zurück, ist plötzlich alles gut. Auf der Habenseite sind eine inzwischen gut aufgestellte Partei und ein zielgerichteter Vorwahlkampf zu verbuchen. Trotzdem haben sich ein paar Fallstricke eingeschlichen: Wenn ÖVP-Funktionäre glauben, aufgrund des SPÖ-Durcheinanders von der Stiftungsdebatte bis zum parteiinternen Chaos in Graz längst Erster zu sein, werden sie Zweiter. Auch deshalb, weil jede Schwäche der FPÖ bedeutet, dass zwei Drittel der von den Freiheitlichen doch nicht erreichten Wähler zur SPÖ wandern. Dann steht Bundesparteichef Josef Pröll trotz einer von ihm geschafften und anfangs nie geglaubten Geschlossenheit der Partei erst recht wieder mit leeren Händen da.

Alte Fehler

Schon jetzt läuft die Partei Gefahr, in alte Fehler zu verfallen. Zu oft werden abstrakte Statistiken statt konkreter Beispiele argumentiert. Nur Staatssekretär Reinhold Lopatka mit seiner Nationalbank- und ÖBB-Kritik befolgt die Grundregeln politischer Kommunikation. In der Steuerdebatte steht die ÖVP mit ihren Bündeinteressen häufig als Neinsager da. War die ÖVP rund um Leistungsförderungen und das Transfer- vulgo Transparenzkonto 2009 permanent in der (Themen-)Offensive, so gelingt der SPÖ das Trommeln der Schlagwörter Vermögens- und Reichensteuer besser.

Es geht im politischen Wettbewerb um ein Aktion-Reaktion-Schema. Gute Argumente helfen nichts, wenn stets nur re-agiert wird und andere die Tagesordnung vorgeben. Die ÖVP muss aufpassen, nicht in eine Defensivrolle zu geraten. Die Mühen der Ebene bis zur Nationalratswahl 2013 könnten sonst für Pröll & Co ungeachtet der bisherigen Favoritenstellung eine Bergaufschlacht werden.

Peter Filzmaier ist Professor für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität in Graz und der Donau-Universität Krems