"Das darf ja ja alles nicht wahr sein"

Ist alles paletti in der Steiermark? Oder gibt es Dinge, die nicht ganz so rund laufen?

GERHARD HIRSCHMANN: Die Steiermark ist ein wunderbares Land, wohl einer der schönsten Flecken dieser Welt. Aber natürlich bröckelt einiges in unserem System. Wir müssen sehen, dass sich Europa in einem großen geopolitischen Match der Zukunft befindet: hier demokratische Staaten, dort autoritär geführte Staaten, und das alles im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft. Insgesamt leben wir in Europa und in der Steiermark in der Stimmung eines allgemeinen reaktionären Wohlfühl-Sozialismus. Dieser herrscht parteiübergreifend, das ist längst keine Frage mehr von links oder rechts.

GÜNTER DÖRFLINGER: Ich sehe das anders. Hier habe ich oft das Gefühl, dass vieles von dem, was um Österreich herum im Ausland stattfindet, für viele nur im Fernsehen stattfindet. Es ist nicht real. Ich kenne Leute, die fahren in die Slowakei und nehmen ins Hotel ein Duschgel mit, weil sie glauben, das gibt es dort nicht. Und dann müssen sie feststellen, dass diese Länder in vielen Bereichen bereits viel weiter sind als die Steiermark. Mir macht Sorge, dass viele in der Steiermark sich immer noch als Mittelpunkt der Welt sehen, während in vielen Ländern des früheren Ostblocks – aber auch darüber hinaus – längst hochgebildete Eliten am Werk sind.

Alle Zahlen belegen, dass in den nächsten Jahren in Österreich Arbeitskräftemangel herrschen wird. Gleichzeitig wird immer noch mit Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht.

DÖRFLINGER: Das macht nicht die gesamte Politik, das ist auf spezielle Parteien begrenzt. Aber insgesamt ist die Frage der notwendigen Öffnung des Arbeitsmarkts völlig ungelöst. Das hat mit dem permanenten Schielen auf Wahltermine zu tun. Deshalb sollte man überlegen, ob man nicht alle Wahltermine in Österreich auf einen Tag zusammenlegt, danach könnte fünf Jahre gearbeitet werden.

HIRSCHMANN: Die Migrationspolitik ist ein völlig unbewältigtes Thema. Aber alle, die so leichthin über das Ausländerthema sprechen, so nach dem Motto ,Kommt?s alle in unser Land?, die sollen einmal drei Tage in einem Wiener Gemeindebau leben. Natürlich muss man die Migrationsfrage angehen. Das heißt: Jemand, der zu uns kommt, ist der deutschen Sprache mächtig zu machen. Zweitens gilt der kulturelle Horizont unseres Landes, dieser ist zu berücksichtigen. So wie ich mich in Saudi-Arabien oder Bagdad anpassen müsste. Drittens: Leute, die zu uns kommen, müssen Zugang zu Arbeit haben, qualifiziert sein. Also müssen wir uns genau anschauen, wen lassen wir herein, wir können nicht die ganze Welt beglücken. Schauen Sie in einzelne Pflichtschulen in Graz, dann ist es vorbei mit der Gefühlsduselei.

DÖRFLINGER: Das ist kein Widerspruch zu meinen Aussagen. Ich erinnere mich an Diskussionen in der SPÖ, wo die Frage des Deutschlernens bevor jemand in eine Schule kommt, schon als rechtsradikal abgetan wurde. Gerade von Leuten, die ihre eigenen Kinder dann auf katholische Privatschulen schickten. Diesen Fragen muss man sich stellen, denn mittelfristig wird nichts an einer dringend notwendigen Einwanderung vorbeiführen.

Das kann nicht auf steirischer Ebene gelöst werden. Braucht man angesichts der Globalisierung und der radikalen Neuerungen, die sie schafft, eigentlich noch Bundesländer mit eigener Gesetzgebung?

HIRSCHMANN: Für mich ist es, wenn ich in der Früh aufwache, nicht das Hauptereignis, dass die Sonne wieder aufgeht, sondern dass es dem Land immer noch so gut geht. Denn was wir uns an Folklore-Demokratie und Institutionen leisten – ich weiß, wovon ich spreche, ich war immerhin zehn Jahre in der Landesregierung – das darf ja nicht wahr sein. Es ist absurd, dass sich neun Landeshauptleute nicht auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz einigen können. Derart absurde Kompetenzverteilungen kosten jährlich Milliarden und behindern Menschen und Unternehmen in einem völlig überreglementierten Staat. Deshalb: Österreich aufteilen in drei Verwaltungsregionen, natürlich dürfen die Länder ihren Namen behalten. Dazu einen direkt gewählten Landeshauptmann und eine Landesversammlung, die Petitionen an die Bundesregierung schicken darf. Der Rest gehört abgeschafft, wir brauchen keine Landesgesetzgebung.

DÖRFLINGER: Ich bin da anders gepolt. Das wahre Problem der Bundesstaatsreform ist: Es diskutieren immer jene über die Reformen, die sich möglicherweise selbst abschaffen müssten. Das ist eine eindeutige Überforderung. 20 Hofräte zusammenzusetzen und die Frage zu stellen, wer von euch ist überflüssig, wird kein Ergebnis bringen. Deshalb mein Vorschlag: Eine Gruppe von Leuten mit profunder Staatskenntnis soll ein Konzept vorlegen: Was braucht das Land für die nächsten 50 Jahre wirklich? Und was können wir uns leisten und was ist einzusparen? Wenn dann herauskommt, dass 36 Abgeordnete und fünf Regierungsmitglieder ausreichen, kann darüber eine Volksabstimmung stattfinden, nur so geht das.

HIRSCHMANN: Einspruch. Ich halte nichts von der Verkleinerungsdebatte. Das ist etwas für populistische Boulevardmedien. Das wahre Problem ist, dass ich im Land eine Gesetzgebungsmaschinerie habe, die Milliarden kostet. Und die dazu noch den Unternehmen, ob groß oder klein, Milliarden an Zusatzkosten bringt. 36 Abgeordnete können noch mehr Unsinn produzieren als bisher 56. Man muss den Mut haben und sagen: ganz weg damit.

DÖRFLINGER: Das klingt alles sehr lustig, ich bin aber doch für realitätsnahe Schritte. Also her mit einem Expertenpapier, und dann umsetzen.

Die Steiermark hat zahlreiche Hochschulen und Fachhochschulen, also viele gebildete Leute. In der Politik bildet sich das aber nicht unbedingt ab. Warum?

DÖRFLINGER: Wer tut es sich heute noch an, in die Politik zu gehen? Faktum ist, dass ein Großteil der Abgeordneten und Regierungsmitglieder aus dem Beamtentum oder staatsnahen Bereich kommt. Wieso ist das so? Ganz einfach: Wenn ein leitender Angestellter einer Privatfirma sagt, ich würde gerne in den Landtag gehen, dann wünscht man ihm alles Gute und auf Wiedersehen. Kein Unternehmen kann sich Leute leisten, die bezahlt werden, aber einen Gutteil ihrer Zeit nicht da sind. Eine Möglichkeit, um den Zustrom aus dem öffentlichen Bereich zu bremsen, ist, die Karenzierungen stark einzuschränken. Unabhängig davon würde ich meinem Sohn dringend abraten, in die Politik zu gehen. Denn nach einigen Jahren Politik hast du das Kainsmal auf der Stirn. Deshalb musste etwa der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima als VW-Chef nach Argentinien gehen, weil hier für ihn nichts zu machen war.

HIRSCHMANN: Dein Befund, dass die Parteien heute nicht mehr der Hort der flotten und frischen Personalrekrutierung sind, ist richtig. Dieses Phänomen hat allerdings auch mit den Massenmedien zu tun. Die Boulevardmedien wollen Leuchtraketen wie Barack Obama, die blitzartig aufsteigen und dann monatelang verglühen. Das heißt, Politik wird hierorts immer mehr zur Kasperliade, Politiker müssen sich für alle möglichen Events und Auftritte hergeben. Ich schäme mich heute noch für so manches, was ich vor Jahren selbst gemacht habe. Oft könnten Politiker mehr, als sie zeigen oder sich trauen.

DÖRFLINGER: Der Befund ist richtig, bei den Konsequenzen bin ich ganz anderer Meinung. Ich halte die Wählerinnen und Wähler für viel gescheiter, als alle glauben. Jeder in Österreich spürt, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann, dass Einschnitte notwendig sind. Wenn man den Leuten reinen Wein einschenkt, werden sie zwar nicht Plakate mit Beifallsbekundungen aufhängen, aber sie werden mehr Verständnis dafür aufbringen, als wenn man sie anlügt und sagt, irgendwie werde es schon weitergehen. Politiker sollen zur Kenntnis nehmen, was Zeitungen schreiben, aber nicht sofort umfallen, wenn nur eine Zeitung kritisch darüber berichtet.

Den Leuten reinen Wein einschenken und sagen, wo was eingespart werden muss?

HIRSCHMANN: Wir Österreicher leben gerne mit ein paar Lebenslügen. Wenn ich das Wort von der sozialen Kälte nur höre, ausgerechnet von Leuten, die sehr gute Einkommen haben und pragmatisiert sind, da wird mir schlecht: Wir leben in einem Land, wo von vier Millionen arbeitenden Menschen zwei Millionen keinen Cent Steuern zahlen. Und wo der Mittelstand die gesamten Lasten der Republik trägt. Das sind die Fragen, die sich die Politik stellen muss. Hört auf mit dem Sozialschmus! Oder die Pensionen: Wenn ich die Herren Blecha und Khol nur sehe, wird mir speiübel, wenn ich an die kommenden Generationen denke. Dass man in Österreich mit 58 Jahren in Pension geht, ist ein Skandal. Und dass 50 Prozent der Beamten in die Hacklerregelung gehen können, ist ein Megaskandal. Das sind Idioten, die so etwas zulassen.

DÖRFLINGER: Na ja, die Konsequenz deiner Forderungen würde ich mir gerne ansehen: Wenn alle erst mit 70 in Pension gehen, dann kommt zu Recht die Kritik, dass alle 17-, 18- oder 23-Jährigen keinen Job bekommen.

HIRSCHMANN: Stopp. Ein bisschen mehr Fantasie. Das heißt ja nicht, dass jeder 70-Jährige 40 Wochenstunden arbeiten soll. Ich will ja bis 75 arbeiten.

DÖRFLINGER: Das kannst du ruhig, es zwingt dich ja keiner, in Pension zu gehen. Ich warne nur vor Verallgemeinerungen. Es gibt leider auch den Schlosser mit einem künstlichen Knie und einer kaputten Schulter, dem man mit 57 sagt, er soll als Schlosser weiter Jahre arbeiten.

Auf Plakaten ist zu lesen, "Die Steiermark kann mehr". Ist das nicht der Appell einer Partei auch an sich selbst?

DÖRFLINGER: Ja absolut. Wenn es in der Steiermark so weitergeht wie in den letzten Jahren, dass jeder nur den anderen schlecht macht, ihn nichts werden lässt, dann wird auch in Zukunft nicht viel weitergehen. Das ist aber keine Frage von Rot oder Schwarz, das ist das strukturelle Problem des Proporzes: Das Ziel des Zweiten kann immer nur sein, Erster zu werden. Und das ist nur zu erreichen, wenn man den Ersten nichts werden lässt. Das ist kein Vorwurf an eine Person, sondern an das herrschende System. Richtig an diesem Plakat ist, dass die Steiermark sicher mehr kann. Die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass es nicht umgesetzt wird, steht natürlich nicht auf dem Plakat.

HIRSCHMANN: Menschlich mag ich zwar Franz Voves, aber das einzige Versprechen, das er in den letzten fünf Jahren gehalten hat, ist die gut sitzende Frisur. Ein Landeshauptmann ist ein Teamkapitän. Seine Regierung aber ist – im Gegensatz zu einer Firma – kein Vorstand, die Mitglieder sind untereinander Konkurrenten, und es liegt am Kapitän, dafür zu sorgen, dass das Team gemeinsam auf ein Tor spielt. Das ist Franz Voves absolut nicht gelungen. Dagegen ist Hermann Schützenhöfer genau der Typ, den wir in so einer Situation brauchen: ein knochentrockener, fleißiger Arbeiter, einer, der das politische Handwerk versteht und Handschlagqualität hat.

DÖRFLINGER: Ich gehe davon aus, dass Bernhard Rinner (Anmerkung: ÖVP-Landesgeschäftsführer) jetzt Angst haben muss um seinen Job, denn soeben sprach der Parteisekretär Gerhard Hirschmann. Zurück zu den Fakten. Die Rolle des Zweiten in einer Landesregierung ist schwierig. Einerseits muss er mitregieren, andererseits muss er sich profilieren. Jetzt zu behaupten, dass, wenn Franz Voves nur ein bisschen lieber gewesen wäre zu Schützenhöfer, alles viel besser funktioniert hätte, ist eine Vereinfachung, die deinem Intellekt nicht entspricht. Der Zweite wird immer Opposition in der Regierung sein. Davon kommt man nur weg mit einer Art Mehrheitswahlrecht.

Faktum ist, dass die beiden Ersten nicht miteinander können und dass der Proporz weiter existiert. Wie kann es nach der Wahl also weitergehen?

HIRSCHMANN: Schon der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat gesagt, dass man ein politisches System nicht ändern kann. Es muss an die Wand fahren. Weil also das System kurzfristig nicht änderbar ist, wird der Mann an der Spitze immer wichtiger. Und da glaube ich, dass nur Hermann Schützenhöfer in der Lage ist, das umzusetzen. Nur er kann mit allen möglichen Mehrheiten, wie es sie im kommenden Landtag geben wird, wenn bis zu fünf Parteien dort sitzen. Schützenhöfer kann mit allen . . .

. . . außer mit Franz Voves . . .

HIRSCHMANN: Nein, wenn Schützenhöfer der Erste gewesen wäre, hätte alles viel besser funktioniert, weil er eben alle einbinden kann.

DÖRFLINGER: Schluss jetzt mit den Wahlreden. Ich betone noch einmal, dass das gesamte System geändert werden muss. So lange das System so bleibt, wird jeder Zweite dem Ersten niemals einen Erfolg gönnen, und das ist keine Frage einer Partei. Die Steiermark könnte mehr, wenn der Zweite nur ein bisschen mehr zuließe.

Gibt es die Steiermark 2040 noch und in welcher Form?

HIRSCHMANN: Immer noch als wunderbares Land. Aber es wird keinen Landtag mehr geben. Und es wird ein Land sein, in dem es nur mehr Elektroautos gibt, die mit Solarstrom gespeist werden.

DÖRFLINGER: Die Steiermark wird es weiter geben, mit den bestehenden politischen Einheiten. Die Steiermark hat ein riesiges Potenzial. Und sie wird dieses Potenzial speziell im Bereich der Technik auch sehr positiv zum Nutzen der Menschen umsetzen.