Noch kein Termin für Finanzreferenten-Treffen

Bei der außerordentlichen Konferenz wollen die Länder über den zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag und die weiteren Verhandlungen mit dem Bund beraten. Laut Bettina Vollath soll ein Termin in den nächsten Tagen feststehen.

Foto © APA | ArchivbildDie Landeshauptleute Josef Pühringer (V) und Franz Voves (S)

Für die angekündigte außerordentliche Konferenz der Landesfinanzreferenten zur Abstimmung jenes Teils des Sparpaketes, den die Länder beitragen sollen, steht vorerst noch kein Termin fest. Bettina Vollath (S), steirische Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, teilte am Dienstag auf APA-Anfrage mit, dass in den nächsten Tagen ein Termin dafür koordiniert werde.

Bei dieser außerordentlichen Konferenz wollen die Länder über den zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag und die weiteren Verhandlungen mit dem Bund beraten. Die Landeshauptleute Franz Voves (S) - die Steiermark führt derzeit den Vorsitz in der LH-Konferenz - und Josef Pühringer (V) hatten am Montag in einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zugesagt, dass die Länder 5,2 Milliarden Euro zum insgesamt rund 27 Mrd. umfassenden Sparpaket beitragen werden. Dies soll vor allem durch eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erfolgen, wonach die Länder nun schon 2016 einen leichten Überschuss erwirtschaften sollen. Derzeit gilt noch, dass Länder und Gemeinden erst ab 2017 ausgeglichen zu bilanzieren haben.