Graz bleibt bei Plan für Umweltzone

Die Stadt Graz hält trotz der ablehnenden Haltung des neuen Umweltlandesrats an ihren Plänen für eine Umweltzone fest. Es sei denn, das Land hätte eine "gleichwertige Alternative".

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Geharnischt reagiert die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker auf die Feinstaub-Pläne des neuen Umweltlandesrats Gerhard Kurzmann (FPÖ). "Gerhard Kurzmann wird Umweltlandesrat, und der Autoverkehr hat über Nacht mit dem Feinstaub nichts mehr zu tun - so simpel kann Politik sein", ätzte die Grüne am Donnerstag in einer Aussendung. Sie sei schon gespannt, wie "Realitätsverweigerung und Angst vor unbequemen Entscheidungen" eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik möglich machen würden, so Rücker.

Fahrverbote unsinnig

Kurzmann hatte im Interview mit der Kleinen Zeitung angekündigt, keine Feinstaub-Maßnahmen im Verkehrsbereich anzustreben und "für grüne Experimente" nicht zur Verfügung zu stehen. Die geplante Umweltzone mit schrittweisen Fahrverboten für Dieselautos älteren Baujahrs in Graz halte er für unsinnig, dasselbe gelte für die bestehenden flexiblen Feinstaub-Tempolimits auf A 2 und A 9.

Nachdem beide Maßnahmen in die Entscheidungskompetenz des Landes fallen, dürfte ihr Schicksal so gut wie besiegelt sein. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will das nicht ohne Weiteres hinnehmen. "Es geht hier um die Gesundheit der Grazer. Die eine Maßnahme abzusagen, ohne als Alternative eine gleichwertige andere anzubieten, ist zu wenig."

Kurzmann sei eben inhaltlich noch nicht eingearbeitet, meint man im Büro des Bürgermeisters. Es sei verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, die hohe Strafzahlungen an Brüssel verhindern. "Wenn das Land als Ersatz eine Offensive beim Straßenbahn- und S-Bahn-Ausbau finanziert, wären wir dafür zu haben", sagt Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. "Aber da muss den Verantwortlichen klar sein, was das kostet." Die Stadt halte wie gehabt an der geplanten Volksbefragung zur Umweltzone fest.