Zivilprozess gegen Ex-Hypo-Manager startet

Am Wiener Handelsgericht startet ein weiterer Hypo-Alpe-Adria-Prozess. Diesmal fordert die Bank von ihren Ex-Managern Schadensersatz. Unter den Angeklagten sind auch Wolfgang Kulturer und Günter Striedinger.

Foto © WeichselbraunAuch Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ist unter den Beklagten

Der Prozessreigen im Umfeld der Kärntner Hypo ist um ein Zivilverfahren reicher: Das Verfahren der Hypo Alpe Adria Bank International AG gegen ihre ehemaligen Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Josef Kircher und andere mit einem Streitwert von 48 Millionen Euro ist am Dienstag am Handelsgericht Wien gestartet. Eingeklagt werden Schäden, die der Bank aus dem ersten Vorzugsaktien-Deal 2004 entstanden sein sollen. Richter Oliver Götsch, der selbst "Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage" äußerte, schloss den ersten Prozesstag nach 45 Minuten. Bei der Fortsetzung am 3. Juli soll dann die Schlüssigkeit und die Verjährung der Klage weiter geprüft werden. Zusätzliche Termine wurden für Ende September ins Auge gefasst.

Götsch hält eine Unterbrechung des Zivilverfahrens für "nicht zielführend", um auf das Ergebnis aus dem Strafverfahren gegen Kulterer & Co zu warten, das am 27. März 2012 in Klagenfurt beginnt. Dort würden andere Fragen untersucht. Unklar ist Götsch auch die geltend gemachte Schadenshöhe.

Laut Klage begehrt die Hypo von den zwölf Beklagten 37 Mio. Euro samt 4 Prozent Zinsen seit 26. August 2011. Darunter fallen die rund 17,25 Mio. Euro ausgeschütteten Vorzugsdividenden sowie weitere Folgeschäden aus Kreditausfällen (über 19 Mio. Euro). Darüber hinaus will die Hypo, dass das Gericht weitere Schäden im Ausmaß 11 Mio. Euro feststellt, weil unter anderem die Bank eine Rückstellung von 10 Mio. Euro an Strafzinsen vorgenommen hat, die ihr wegen einer Eigenmittelunterschreitung infolge des Vorzugsaktien-Deals drohen. Somit kommt die Kärntner Hypo auf eine Schadenssumme von 48 Mio. Euro.

Verzögerungen

Allerdings kündigen sich auch in diesem Zivilverfahren Verzögerungen wie im Prozess der BayernLB gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung an, wo teilweise die gleichen Parteien beteiligt sind. Ein Beklagtenvertreter kündigte an, mindestens zehn Personen bzw. Gesellschaften den Streit zu verkünden und diese als Nebenintervenienten ins Verfahren zu holen. Damit dürfte auch Richter Götsch nicht nur vor juristischen, sondern auch organisatorischen Problemen stehen.

Kernthema des Zivilprozesses ist der Vorzugsaktien-Deal aus dem Jahr 2004. Damals hatte die Hypo Alpe Adria Vorzugsaktien der Hypo-Leasing um 100 Mio. Euro gekauft und im Juli und August an Investoren weitergegeben. Diese hatten ihre Käufe teils mit Krediten finanziert, die sie von der Hypo Liechtenstein erhielten. Die garantierte Rendite der Aktien war dabei deutlich höher als die Kreditzinsen.

Das Geld wurde als Eigenkapital dargestellt, was der Bank eine Rüge durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank einbrachte. Die Verbuchung als Eigenkapital musste geändert werden, was die Banker nicht daran hinderte, im Sommer 2006 noch einmal Vorzugsaktien um 100 Mio. Euro aufzulegen und zwischen Sommer 2006 und September 2007 an Investoren zu verkaufen. Auch dieses Geld wurde in der Bilanz vorerst als Eigenkapital dargestellt, bereinigt wurde die Causa erst durch die BayernLB. Sie veranlasste den Rückkauf aller Aktien, ließ es aber dabei bewenden, Anzeigen gegen die Protagonisten gab es nicht. Nun versucht die mittlerweile notverstaatlichte Bank die Vergangenheit juristisch aufzuarbeiten, was zu einer Fülle an Prozessen führt.