G7
Russland will UNO-Mission prüfen
Russland will den Vorschlag einer UNO-Mission für Syrien prüfen, aber in jedem Fall erst bei einem Waffenstillstand Blauhelme in dem Land zulassen. Die syrische Regierung will eine UNO-Mission verhindern.
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Für eine UNO-Mission sei in jedem Fall auch das Einverständnis von Syrien erforderlich, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahyan, in Moskau. Die syrische Regierung wies unterdessen den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UNO-Friedenstruppe in das Land scharf zurück.
Nach Darstellung von Lawrow kann eine Friedensmission erst beginnen, wenn in Syrien Frieden herrsche, der dann mit UNO-Hilfe unterstützt werden könne. Zur Verärgerung des Westens und der arabischen Welt hatten Russland und China mit ihrem Veto eine UNO-Resolution verhindert, in der Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.
Damaskus sieht in der Vorschlag eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Die Regierung werde weiterhin "ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung sorgen", sagte er weiter. Die arabischen Staaten hätten nichts Neues gebracht - "außer ihrem Aufruf zur Besetzung Syriens mit ausländischen Truppen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan".
China äußerte sich vorsichtig zu dem Vorschlag von Friedenstruppen, würdigte aber die Friedensbemühungen der Arabischen Liga. Die UNO könnte in dem Konflikt auf der Grundlage ihrer Charta und den Normen diplomatischer Beziehungen ihre konstruktive Hilfe anbieten, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur "die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen".
Lawrow äußerte sein Bedauern über den Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Russland sei bereit, die vorgeschlagene Konferenz der "Freunde Syriens" am 24. Februar zu unterstützen, wenn dabei alle politischen Kräfte des Landes mit an einem Tisch sitzen. Moskau hatte Forderungen nach einem Rücktritt Assads als Vorbedingung für den Beginn von Gesprächen stets abgelehnt. Lawrow forderte die Opposition nun erstmals zum Dialog mit Assads Stellvertreter auf.
EU für Friedensmission
Die EU begrüßte die Forderung nach einer Friedensmission. "Das erste Ziel der EU ist ein sofortiges Ende der Tötungen" in Syrien, erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Und daher unterstützen wir alle Initiativen, die beim Erreichen dieses Ziels helfen, darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit der UNO, um eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt zu erreichen."
Der niederländische Außenminister Uriel (Uri) Rosenthal begrüßte ebenfalls den Vorschlag zur Entsendung von UNO-Blauhelmtruppen nach Syrien in Wien als "vielversprechend". Es sei ein Fortschritt, wenn die Diskussion zurück in die UNO gebracht werde, erklärte Rosenthal am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger (V). "Wir sind extrem besorgt über die Situation in Syrien", erklärte der niederländische Außenminister.
Hinsichtlich eines Treffens am Mittwoch mit Lawrow zeigte sich Rosenthal zuversichtlich: "Ich bezweifle, dass Russland mit seinem Veto von voriger Woche im UNO-Sicherheitsrat völlig glücklich ist", so der Außenminister, der davon sprach, dass ein "Durchbruch" angesichts der Gewalt in Syrien nötig sei und man "andere Möglichkeiten" sondieren sollte, ohne jedoch konkreter zu werden. Eine jetzige Diskussion in der UNO-Vollversammlung bewege sich immerhin noch im Rahmen der Vereinten Nationen, so Rosenthal weiter.
Der britische Außenminister William Hague schloss bei einem Besuch in Südafrika eine Beteiligung westlicher Truppen an einem Friedenseinsatz in Syrien aus. Die Soldaten müssten aus anderen Ländern kommen, sagte er.
Ungeachtet des wachsenden Drucks setzte die syrische Armee ihr blutiges Vorgehen gegen Demonstranten fort. Bei erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs sind am Montag nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Armee von Präsident Assad habe Teile der Provinz massiv unter Beschuss genommen, sagte der Oppositionelle Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Die seit neun Tagen anhaltende Offensive, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauerte am Montag an. In der Früh beschossen die Streitkräfte immer wieder das Viertel Baba Amr, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. In der Stadt wurde die humanitäre Lage zunehmend kritischer.
