Verkehrsministerin Bures startet Verwaltungsreform

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Verkehrsministerin Bures will als Beitrag zum Sparpaket eine Verwaltungsreform in ihrem Ressort starten. Mit den am Donnerstag präsentierten Maßnahmen in den Bereichen Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, Konzentration auf Kernaufgaben, moderne Verwaltung und effiziente Ressourcenbewirtschaftung soll jährlich rund eine Million Euro eingebracht werden.

Durch die Übertragung von Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder soll zusätzlich im mehrstelligen Millionenbereich eingespart werden. In Oberösterreich will Bures im kommenden Halbjahr insgesamt 200 bis 300 Kilometer an Nebenbahnen an die Länder abgeben.

Nachdem mit Niederösterreich und Salzburg bereits einige Bahnstrecken an die Länder übertragen wurden, sollen heuer in Oberösterreich bis zu 300 Kilometer Nebenbahnen an das Land abgegeben werden. Strecken mit "touristischen oder nostalgischem Nutzen" sollen regional geführt werden, argumentierte Bures. Auch bei den Straßen soll weiter redimensioniert werden, Verhandlungen über den Verzicht auf Autobahnen laufen etwa in der Steiermark. Außerdem werde das Verkehrsarbeitsinspektorat in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert, kündigte die Ministerin an.

Nicht "um das große Geld zu holen", sondern "um eine Konzentration auf die Kernaufgaben" zu ermöglichen, würden Beteiligungen des Verkehrsministeriums, die "nicht von strategischer Bedeutung" sind, abgegeben, sagte Bures. Die Bundesanstalt für Verkehr werde sich auf ihre Kernaufgaben, die für die Verbesserung der Verkehrssicherheit unmittelbar notwendig sind, konzentrieren, etwa die verkehrstechnische Fahrzeugprüfung, Gefahrgutkontrollen und Unfallforschung.

In der Verwaltung sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, das Österreichische Patentamt etwa werde mit dem teilrechtsfähigen Bereich "Serv.ip" zusammengelegt und aus der Bundesverwaltung ausgegliedert.