Budget: "Richtige Hämmer geplant"

ÖVP-Vize Spindelegger vermeldet nun koalitionär "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" - die Koalition plane für das Sparpaket "richtige Hämmer". Frühpensionen wie es sie heute gibt, seien dann "nicht mehr möglich".

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Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) aus den Verhandlungen in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir richtige Hämmer", zitiert die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Sonntag-Ausgabe den ÖVP-Obmann.

"Drei bis vier Jahre"

"Eine Frühpension, wie es sie derzeit gibt, wird künftig nicht mehr möglich sein. Wir heben das Pensionsalter für die Korridorpension an, wir schränken die Hackler-Pension weiter ein, wir schließen alle Schlupflöcher. Auch jene, die in Pension sind, werden etwas beitragen und mindestens einmal eine Null-Runde hinnehmen müssen", kündigt Spindelegger an. Der Vizekanzler rechnet damit, dass das faktische Pensionsalter damit bis 2020 um "drei bis vier Jahre" angehoben werden kann.

Das sei auch bereits den Pensionisten-Verbänden mitgeteilt worden. "Und jetzt muss die SPÖ halten", verlangt der ÖVP-Obmann die Einhaltung der Vereinbarungen vom Koalitionspartner. Im Sozialministerium konnte man diese Maßnahmen auf Anfrage der APA am Samstagnachmittag vorerst so noch nicht bestätigen. Insgesamt bestätigte Spindelegger, dass die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten".

Im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) bestätigt Spindelegger, dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Der ÖVP-Obmann erwarte, "dass bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Für die bestehenden Pensionen hat man nach Angaben Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Konkret zu einer Nullrunde erklärt der Vizekanzler: "Ich glaube, dass es bei den Kleinstpensionisten durchaus noch eine Erhöhung geben muss, wenn auch nicht in vollem Umfang". Insgesamt soll es bei den Pensionen bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben "und dann greift es erst so richtig".

Eingeschränkte Förderungen

Eingeschränkt werden auch die Förderungen: "Wir werden das Volumen der Bundesförderungen herunterschrauben, indem wir die Ermessensausgaben der Ressorts kürzen. Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben. Da erwarten wir auch von den Ländern, dass sie ihre Förderungen kürzen. Ob bei der Wohnbauförderung oder bei der Blasmusik - das ist Sache der Länder". Spindelegger beharrt neuerlich auf dem Nein der ÖVP zu der von der SPÖ vehement geforderten Erbschaftssteuer. Er gesteht aber zu: "Alle müssen einen Beitrag leisten, auch die Spitzenverdiener".

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hält eine Nulllohnrunde "weder bei Beamten noch bei anderen Berufsgruppen für gescheit". Im "Kurier"-Interview (Sonntag-Ausgabe) sagt Häupl: "Ich halte das aus volkswirtschaftlichen Gründen für einen Unfug". Der Bürgermeister ist auch gegen einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, aber für maximale Effizienz im Hinblick auf das Personal.