Griechenlands Schuldenschnitt: "Die Zeit läuft ab"

Die Gespräche über einen Schuldenschnitt werden am Samstag in Athen fortgesetzt. Die Verhandlungen entwickeln sich aber zunehmend zur Zitterpartie. Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor.

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Die Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland werden am Samstag in Athen fortgesetzt. Dazu würden der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, und Jean Lemierre von der französischen Bank BNP Paribas in die griechische Hauptstadt fliegen, erklärte ein IIF-Sprecher am Freitag. Beide waren am Freitag in Brüssel.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass, der das von der Pleite bedrohte Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Ein erfolgreicher Abschluss der zähen Verhandlungen und das Ergebnis einer Prüfung der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung sind die Voraussetzungen dafür, dass auch die Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket abgeschlossen werden können.

Zitterpartie

Die Verhandlungen entwickeln sich aber zunehmend zur Zitterpartie. Der griechische Regierungschef Lukas Papademos erklärte zwar am Freitag, die Gespräche mit den privaten Gläubigern seien in der "Endphase". Ein zunächst für Montag angedachtes Treffen der Euro-Finanzminister zur Beratung über folgende Schritte soll aber an diesem Tag definitiv noch nicht stattfinden. Das bedeutet, dass bis zum Wochenbeginn nicht mit belastbaren Ergebnissen bei den Griechenland-Verhandlungen gerechnet wird. EU-Diplomaten warnten vor weiteren Verzögerungen: "Die Zeit läuft ab."

Das geplante zweite Hilfspaket könnte einen Umfang von 145 bis 150 Milliarden Euro haben, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. EU und IWF waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für den Mehrbedarf ist vor allem die verschlechterte wirtschaftliche Lage.

Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor. Vor allem die Sozialisten verweigern bisher eine Zustimmung. Auch in den Gewerkschaften gibt es Protest. Die "Troika" fordert die Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie Pensionen gekürzt werden. Der griechische Ministerpräsident will die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament absegnen lassen.

Druck auf regierungsstützende Parteien

Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. In der griechischen Presse gab es zudem Informationen, wonach Papademos plane, am Montag zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinen mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Spar- und Stabilisierungsplan nicht voll unterstützten.

In Brüssel wurde deutlich, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen - sie nehmen den Schuldenschnitt hin - nicht ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bekommen. "Die Privatsektorbeteiligung reicht nicht aus, um den Schuldenstand bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken", sagte ein Experte.

Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbank unabhängig ist und von der Politik nicht gezwungen werden kann, bei der Griechenland-Rettung mitzuziehen. Athen hat bereits in einem ersten Rettungspaket Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.

Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, bestätigte, dass noch am Freitag in Berlin die Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste Kreditwürdigkeit ("AAA") bei den Ratingagenturen besitzen.