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Wien bangt um 9,1 Milliarden Euro Merkel und Hollande wollen politische Beziehung vertiefen Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel Wien bangt um 9,1 Milliarden Euro Merkel und Hollande wollen politische Beziehung vertiefen
Zuletzt aktualisiert: 07.02.2012 um 20:33 UhrKommentare

Die Griechenland-Rettung wird zur Farce

Durchhalteparolen und Abgesänge. Während ein Generalstreik Griechenland lahmlegt, verläuft die Suche nach einer Lösung immer verzweifelter.

Foto © AP

Am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages, mit dem die EU und damit die Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben gerufen wurden, stand das Schicksal Griechenlands auf des Messers Schneide. Die griechische Regierung ist wegen weiterer unpopulärer Sparmaßnahmen unter Druck - zusätzliche Einsparungen sind Bedingung internationaler Geldgeber für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Ende März pleite. Das entscheidende Treffen der griechischen Regierungsparteien über das zusätzliche Paket wurde auf heute verschoben.

Gegen diese Maßnahmen, die Einkommensverluste bis zu 30 Prozent zur Folge hätten, gingen davor Tausende auf die Straße. In Athen demonstrierten laut Polizei trotz strömenden Regens 10.000 Menschen, die beiden großen Gewerkschaften hatten einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen, der Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser betraf. Eine Gruppe von Nationalisten zündete vor dem Parlament eine deutsche Flagge an. "Räuber, Räuber", riefen die 200 Demonstranten zu den Abgeordneten ins Parlament. Als andere Demonstranten versuchten, eine Hakenkreuzfahne anzuzünden, hinderte sie die Polizei daran. Ministerpräsident Lucas Papademos hatte zuvor bis tief in die Nacht mit Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt.

Einigung, Pleite, Austritt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die Verhandlungen bis morgen Abend abgeschlossen sein könnten und ein Bericht der Troika vorliege. EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich abermals für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen, er sieht "einen entscheidenden Moment für die Zukunft Griechenlands" gekommen.

Dennoch ist auch in EU-Kreisen ein Euro-Austritt Griechenlands längt kein Tabu mehr. Für Kommissarin Neelie Kroes wäre das verkraftbar. "Deswegen stürzt nicht das gesamte Gebäude ein."


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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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