EU-Sanktionen gegen den Iran und Syrien in Kraft

Neue Sanktionen der EU gegen den Iran und Syrien sind am Dienstag in Kraft getreten. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wurde ein Ölembargo der EU ebenso wirksam wie das Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank. Mit den von den EU-Außenministern beschlossenen Maßnahmen soll der Iran dazu gebracht werden, internationale Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen.

Das Ölembargo trat in Kraft, erlaubt aber bis zum 1. Juli die Abwicklung bereits laufender Geschäfte. Zudem sind auch darüber hinaus Öllieferungen gestattet, wenn diese zur Begleichung von Schulden des Irans in der EU dienen. Die Konten der iranischen Zentralbank wurden eingefroren, aber auch Überweisungen über diese Konten sind erlaubt, wenn sie dem Iran dazu dienen, Verbindlichkeiten in der EU nachzukommen.

Die Zahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms steigt um 3 auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen auf der schwarzen Liste der EU steigt um 8 auf 441. Zu acht zusätzlichen Unternehmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, gehört auch die iranische Bank Tejarat. Auch die USA setzte die Bank am Montag auf die schwarze Liste. Das Geldhaus sei einer der "wenigen verbleibenden Zugänge" Teherans zum internationalen Finanzsystem gewesen, erklärte das US-Finanzministerium. Australien werde "genau die gleichen" Strafmaßnahmen wie die EU-Staaten gegen Teheran ergreifen, sagte der australische Außenminister Rudd.

Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Sanktionen der EU gegen den Iran als "richtig". Die Sanktionen hätten die Aufgabe, jene zu treffen, die sich nicht bereiterklären, den Friedensprozess voranzutreiben, und nicht bereit sind, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien.

Auch die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Assad wurden am Dienstag offiziell verschärft. 22 Führungspersonen des Regimes - vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen - erhielten Einreiseverbot für die EU. Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Insgesamt sind jetzt 108 Personen davon betroffen. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, stieg um 8 auf 38.