Palästinenser drängen auf UNO-Entscheidung

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Sechs Wochen nach ihrem Beitrittsgesuch drängen die Palästinenser auf eine schnelle Entscheidung über ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. "Wir erwarten, dass der Sicherheitsrat nach seinen nunmehr langen Diskussionen zum Schluss kommt", sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, am Donnerstag in New York.

Die Palästinenser wollen als Vollmitglied in die UNO, die USA lehnen das aber ab, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Deshalb hat Washington seine Zahlungen an die Unesco eingestellt, weil die UNO-Kulturorganisation die Palästinenser offiziell aufgenommen hat. Im Sicherheitsrat, der höchsten Hürde für einen Staat Palästina, können die Amerikaner mit einem Veto die Aufnahme blockieren.

Briten und Franzosen wollen hingegen eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen mit ihren Stimmen nicht blockieren. Bei einer Abstimmung wollen sie sich enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung eines Ausschusses des UNO-Sicherheitsrates an. Beide Länder hätten mit ihrem Veto die Aufnahme der Palästinenser blockieren können.

Genau das haben die USA angekündigt. Da von den letzten beiden Vetomächten, Russland und China, kein Widerspruch zu erwarten ist, stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein.

Der Ausschuss will am 11. November seinen Abschlussbericht für den Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium soll den vor sechs Wochen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag auf Vollmitgliedschaft prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Staat Palästina die in der UNO-Charta genannten Bedingungen erfüllt. So muss ein Mitglied die Staatseigenschaften (eigenes Volk, eigenes Territorium) erfüllen, aber auch die Pflichten eines Mitglieds erfüllen können und nicht zuletzt als "friedliebend" gelten.