Das Problem-Referat

361 Millionen verteilt das Sozialreferat pro Jahr. Das "Wie" ist von Prozessen und Protesten begleitet. Landesrat Ragger im Interview über Streit mit Betreiber und Dörflers Einschreiten.

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Von der Behindertenbetreuung über die Jugendwohlfahrt bis zu den mobilen Diensten und Pflegeheimen reicht das Aufgabengebiet des Sozialreferates. Es hat hunderte Vertragspartner und heuer ein Budget von 361 Millionen Euro. Landesrat Christian Ragger hat sich Kosteneindämmung zum Ziel gesetzt und versucht neue Wege zu gehen. Damit gerät er häufig in die Kritik der Betroffenen und der Öffentlichkeit. Hier ein - unvollständiger - Überblick über aktuelle Probleme.

Auf Ihre Veranlassung wurde ein Kind aus einer Betreuungseinrichtung genommen, in die es von der Jugendwohlfahrt Ihres Referates eingewiesen wurde. Was befähigt Sie als Politiker, über das Schicksal eines Kindes zu entscheiden?

CHRISTIAN RAGGER: Erstens, dass ich die Zuständigkeit habe. Aber ich will mir nichts anmaßen, ich prüfe nur die rechtlichen Voraussetzungen. Wenn man den Vorarlberger Fall Cain anschaut oder andere Fälle, die in Österreich passiert sind, ist es auch eine Frage der Haftung für den Landesrat. Ich habe erst entschieden, als wir die Absicherung mit einer Familienintensivbetreuung hatten. Das hat schon Hand und Fuß gehabt. Das ist zu sensibel.

Einen sensiblen Eindruck hat es nicht gemacht. Der Eindruck war, der Landesrat reagiert auf Zuruf einer Zeitung.

RAGGER: Ich bin nicht der Landeshauptmann.

Ist es ein Prinzip von Ihnen, Gruppen, die man früher mühsam zusammengeführt hat, jetzt wieder auseinanderzudividieren, wie die Heimbetreiber und die Behinderteneinrichtungen?

RAGGER: Ich habe die Arge Heimbetreiber nicht auseinanderdividiert. Sie hat den Sinn gehabt, einheitliche Qualitätsstandards festzulegen. Aber es sind individuelle Einzelorganisationen, die total unterschiedliche Häuser haben und für sich eine Kostendeckung erzeugen müssen. Hätte ich der Klage der neun Heimbetreiber Rechnung getragen, hätte das Land jedes Jahr Mehrkosten von fünf Millionen Euro gehabt.

Sie haben sich bis auf eine Ausnahme mit allen Betreibern verglichen und ihnen die Abgänge gezahlt. Jetzt gibt es einen Wust undurchschaubarer Regelungen. Wo ist der Fortschritt, wozu der Streit?

RAGGER: In der Vergangenheit wurde die Finanzierung ständig geändert, von verlorenen Zuschüssen über Darlehen bis zu Annuitätenzuschüsse zu den Darlehen. Man hat mit Landesgeld Heime errichtet, auch private, die eigentlich Volksvermögen sind. Damit ist eine komplette Verzerrung zustande gekommen. Jetzt haben wir Analysen von allen 65 Häusern in Kärnten. Mit 1. April stellen wir die Tagssätze nach dem Vorbild von Deutschland auf neue Beine, es wird transparenter. Das Geld muss den Leuten zur Verfügung stehen und nicht den Institutionen. Das habe ich in drei Jahren und mit 15 Gesetzesänderungen vollzogen. Damit haben wir unsere Reformpolitik abgeschlossen und können darauf aufbauen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat Sie bei der Weihnachtszahlung der NS-Opfer korrigiert. Wie peinlich war für Sie sein Einschreiten?

RAGGER: Ich weiß nicht, ob mich der Herr Landeshauptmann richtig korrigiert hat. Ich wollte den NS-Opfern, die genug Leid erfahren haben, das Geld nicht wegnehmen, sondern die Auszahlung umstellen.

Beleidigt auf Dörfler?

RAGGER: Nein, ich glaube nicht, dass ich den Landeshauptmann beleidigen kann.