SPÖ Kärnten will Uni-Absolventen zahlen lassen

Nach dem Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für eine Wiedereinführung von Studiengebühren, hat sich am Samstag Kärntens SP-Chef Peter Kaiser mit einem weiteren Vorschlag zu Wort gemeldet.

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Er will Uni-Absolventen, die eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten, über ihr gesamtes Erwerbsleben 20 Euro monatlich abliefern lassen. Das brächte den Unis 108 Mio. Euro jährlich. Kaiser schlug im APA-Gespräch die Verdienstgrenze von 3.200 Euro brutto pro Monat vor.

"Durch den Solidarbeitrag nach dem Studium würde niemand aus finanziellen Gründen vom Gang auf die Universität abgehalten werden", sagte Kaiser. "Die Umsetzung bringt pro Person 240 Euro im Jahr und rund 108 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Unis, wenn man die derzeit etwa 450.000 erwerbstätigen Universitätsabsolventen in Österreich heranzieht", meinte der Politiker in einer Aussendung.

Auch brächte die Idee bei Umsetzung eine "Tendenz der Reproduktion von Akademikern". Jene (ehemaligen) Studierenden, die vor Abschaffung der Studiengebühren solche zahlten, sollten ausgenommen werden. "Es ist natürlich auch zu überlegen, wie man die Abgabe staffeln kann und Ausnahmen müssen möglich sein." Die Bundesregierung sei jedenfalls gefordert, über den Tellerrand zu blicken und etwas mehr Kreativität in die Debatte zu bringen. Auch warnte Kaiser seine eigenen Parteikollegen: Es dürfe mit einer Wiedereinführung der Gebühren keine "Art Kuhhandel mit der ÖVP für deren Zustimmung in anderen Bereichen" geben.

Ganz klar gegen Studiengebühren hat sich indes am Samstag die SP Oberösterreich ausgesprochen. Die Lage der Studenten sei durch die Kürzung der Familienbeihilfe, Verdopplung der Kosten für die studentische Selbstversicherung "ohnehin prekär genug. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der nächste finanzielle Anschlag auf Studierende vorbereitet wird, oder uns gar daran beteiligen", so der Landesparteivorsitzender Josef Ackerl in Richtung "vereinzelter Stimmen auch aus der Sozialdemokratie", die für Studiengebühren eintreten. Kritik übte er an Burgstallers Aussage, wonach eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei. "Und wer auf die schweigende Mehrheit hören will, muss auch hören, dass diese mit Kulturförderungen auch wenig Freude hat - und trotzdem stellt niemand die Festspielsubventionen infrage."